Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, sofern nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer diesen schriftlich zugestimmt hat.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Käufer das Angebot des Verkäufers annimmt – mündlich oder schriftlich.
3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Risiko des Käufers.
Lieferfristen werden individuell vereinbart. Sofern keine konkrete Frist bestimmt wurde, beträgt die Lieferzeit in der Regel 14 Tage ab Vertragsabschluss.
4. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsmodalitäten zu leisten.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Zahlung gegen Diebstahl, Beschädigung und Feuer ausreichend zu versichern.
6. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt der Ware in Textform mitzuteilen.
7. Haftung
Die Haftung des Verkäufers für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist eine Haftung ausgeschlossen.
8. Datenschutz
Der Verkäufer verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten und die personenbezogenen Daten des Käufers vertraulich zu behandeln.
9. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Baden-Baden.